SPD Kreisverband Alb-Donau

Aufruf zur Mahnwache am 10.03.2024 durch Lutz Deckwitz
Treffpunkt Ehingen Marktplatz 17:00 Uhr

 

Demokratie

Welche Bürger braucht die Demokratie?

Vor nahezu 78 Jahren ging in unserem Land die Nazi-Diktatur zu Ende.

Es war ein Ende mit Schrecken.

Am 23 Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat gegründet.

Seit diesem Tag leben wir - bereits in der dritten Generation - in einer Demokratie.

Wir sind es gewohnt, die Begriffe Deutschland, Freiheit und Demokratie zusammen zu denken.

Wir haben noch keine andere Staatsform am eigenen Leib erfahren.

Gott sei Dank.

Die Pandemie vor zwei Jahren hat viele Bürger an unserer Demokratie zweifeln lassen.

Es gab Menschen in Deutschland, die davon sprachen, wir lebten in einer Diktatur.

Warum?

Weil unser Staat, wie damals sehr viele Staaten auf der Welt, Beschränkungen erließ, aus der Befürchtung heraus, unser Gesundheitssystem könnte durch massenhaft auftretende schwere Krankheitsverläufe nicht mehr für alle Bürger leistungsfähig genug sein und wenn sehr viele Menschen auf einmal erkrankten, liefe die kritische Infrastruktur Gefahr zusammenzubrechen.

Vorübergehend durften wir nicht mehr das Haus verlassen, wann wir wollten, waren verpflichtet medizinische Masken zu tragen oder durften uns nicht mehr in größeren Gruppen treffen.

Individuelle Freiheitsrechte waren vorübergehend beschnitten.

Diese Wochen haben uns klar gemacht, wie gewöhnt wir an die Freiheiten sind, die unserem Staatswesen eingeschrieben sind.

Machen wir uns klar, was unsere Demokratie ausmacht?

Wir wählen Volksvertreter durch gleiche, freie und geheime Wahlen ins Parlament.

Sie sind dem Grundgesetz verpflichtet.

Für alle Menschen in Deutschland gilt ein gleiches Recht auf der Grundlage von Gesetzen, die durch die Volksvertreter beschlossen wurden.

Es herrscht Gewaltenteilung:

die Justiz ist unabhängig,

das Parlament kontrolliert die Regierung.

Darüber hinaus haben wir eine freie Medienlandschaft, die eine zusätzliche Kontrollfunktion ausübt.

Es gibt Angelegenheiten, welche in den Kommunen, in den Ländern oder im Bund entschieden werden.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten die Idee, die Entscheidungen dort anzusiedeln, wo sie sich am stärksten auswirken und wo die Einflussnahme derer, die es betrifft am direktesten sein kann.

Das sind ein paar wesentliche Eckpfeiler, die das Umfeld unserer Demokratie aufspannen. Innerhalb dieses Umfelds nehmen wir Bürger unsere garantierten Grundrechte wahr.

Aber ist das Kreuz, das wir alle paar Jahre auf dem Stimmzettel machen und die Wahrnehmung unserer Freiheit alles, was uns mit der Demokratie verbindet?

Die vielen Hunderttausende, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, um die Demokratie wieder als unverzichtbaren Wert in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zu rücken – und da schließe ich diese Veranstaltung mit ein – zeigen uns, dass es uns Bürgern in Sachen Demokratie um mehr geht, als um die Wahrnehmung des Wahlrechts und anderer Rechte.

Aber auch wenn Hunderttausende für die Demokratie demonstrieren, so dürfen wir nicht so blauäugig sein, zu glauben, dass alle einer Meinung sind. Wir unterscheiden uns in vielen Dingen wie beispielsweise Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung, aber natürlich auch ob wir ein christ-, ein sozialdemokratisches, ein grünes oder ein liberales Weltbild in uns tragen.

Und das ist gut so.

Die Demokratie lebt von der Vielfalt.

Von der Vielfalt der Menschen und von der Vielfalt der Meinungen.

Nur eine lebendige, eine bunte Gesellschaft garantiert,

dass der Demokratie nie die Ideen ausgehen.

Und so sollten wir die Unterschiede zwischen uns nicht in erster Linie als Problem empfinden, sondern wir sollten sie als Impuls für unsere Demokratie nutzen.

Die Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen.

Aber Vorsicht: ein Schlagwort, eine Parole machen noch keine Meinung.

Eine Meinung entsteht, indem ich mir anhöre, was andere zur Debatte zu sagen haben und es zulasse, dass mein Standpunkt hinterfragt wird. Meinungen bilden sich und purzeln nicht vom Himmel oder aus dem Internet.

Und so lebt die Demokratie auch vom Interesse am Mitbürger.

Und wer Interesse für den Mitbürger aufbringt, der wird natürlich auch die Augen nicht vor seinen Nöten verschließen.

Bürgerschaftliches Engagement ist ein unverzichtbarer Teil der Demokratie. Bürgerschaftliches Engagement verhindert auch, dass wir die Demokratie nur als eine Konkurrenz von Interessen begreifen.

Einem freien Spiel der Kräfte.

Die Demokratie muss einen Ausgleich schaffen zwischen denen, die ihre Chancen schnell und vehement ergreifen und denen, die diese Gabe nicht haben.

Die Demokratie sorgt auch für eine gewisse ausgleichende Gerechtigkeit. Und dazu braucht sie uns alle.

Jeder ist in der Demokratie aufgerufen sich einzubringen. Möglichkeiten gibt es genug.

Bilden Sie sich Meinungen.

Haben Sie den Mut, diese zu vertreten.

Und haben Sie den Mut diese auch zu ändern, wenn Sie erkannt haben, dass Sie falsch liegen. B

ringen Sie sich ein auf dem Feld der Politik.

Und wenn Ihnen das nicht liegt, engagieren Sie sich im sozialen Bereich oder in den Kirchen oder in den Vereinen oder … oder … oder...

Wichtig dabei erscheint mir, dass wir das mit Hirn und Herz machen.

So wie es im Bürgerlied aus dem Jahre 1845 steht, an dessen Ende es heißt:

Drum ihr Bürger, drum ihr Brüder

Alle eines Bundes Glieder

Was auch jeder von uns tu

Alle, die dies Lied gesungen,

so die Alten wie die Jungen

Thun wir denn dazu.